Nachbericht: 8. Umwelt im Gespräch – „Umweltpolitik in der Krise?“

Published on 19.10.2022

© ECH/Aaron Kintzi

In Zeiten akuter Krisen wie des Ukraine-Kriegs, der Inflation oder der Energiekrise stellt sich die Frage, ob der Klimakrise noch angemessen viel Bedeutung beigemessen wird. Ist Politik für die Umwelt in der Lage, sich den Problemen selbiger zu stellen? Hierzu diskutierten Expert*innen mit verschiedenen Perspektiven zum Thema beim letzten „Umwelt im Gespräch“ am 18.10.2022.

Die achte Ausgabe der Veranstaltungsreihe UMWELT IM GESPRÄCH fand am 18. Oktober 2022 wie eh und je in der Kuppelhalle des Naturhistorischen Museums statt. Die Podiumsdiskussion zum Thema „Umweltpolitik in der Krise?“ brachte diesmal vier Sprecher*innen mit verschiedenen Perspektiven aus Wissenschaft, Politik, Gesellschaft und Recht zusammen. Zum zweiten Mal seit Beginn der Pandemie konnte das Forschungsnetzwerk Umwelt erstmalige wie auch wiederkehrende Gäste begrüßen.

Katrin Vohland, Generaldirektorin des NHM, Thilo Hofmann, Leiter des Forschungsnetzwerks Umwelt und Manuela Baccarini, Vizerektorin der Universität Wien (von links nach rechts) richteten sich mit einführenden Worten an das Publikum in der gut gefüllten Halle.

Moderatorin Marlene Nowotny (Ö1) eröffnete die Gesprächsrunde über Fridays-for-Future-Österreich-Mitbegründerin Katharina Rogenhofer und ihre Einschätzung der aktuellen Umweltpolitik aus Sicht der Klimabewegung. Diese habe laut Rogenhofer international mobilisieren und Diskurse prägen können, leider sei man aber in Bezug auf Umweltpolitik „noch nicht genug vom Reden zum Tun gekommen“. Rogenhofer kritisierte die trotz der Ernsthaftigkeit der Klimakrise unzureichende Klimapolitik und wiederholte die Forderung, neue Formen von politischen Institutionen mitgestalten zu können, um nicht nur auf erfolgreiche Einflussnahme hoffen zu müssen. Als Beispiel gab sie fehlende Implementierungen aus dem Klimavolksbegehren an, für welches sie als Sprecherin fungierte.

Auch Daniel Ennöckl, Professor und Institutsleiter für Rechtswissenschaften an der BOKU Wien, fehlte trotz gestiegenem Umweltbewusstsein in der Bevölkerung die politische Übersetzung für den Klimaschutz. Dabei gebe es das klare Signal, dass „Ignoranz gegenüber Umweltpolitik von einem Großteil der Wähler*innen nicht mehr akzeptiert wird“. Ennöckl nannte weiterhin zwei notwendige Eckpunkte für eine effektive Umweltpolitik: Zum einen müsse der Ist- und Soll-Zustand der Umwelt deutlich gemacht und dabei wiederholt kommuniziert werden, dass die Klimakrise zu einer unbewohnbaren Erde führen wird. Gleichzeitig verlange es nach der klaren Botschaft, dass das derzeitige, globale Konsumverhalten nicht mit Klimaneutralität vereinbar sei.

Christian Holzer, Sektionschef für Umwelt und Kreislaufwirtschaft im Klimaschutzministerium, betonte die Rolle von Recycling für den Klimaschutz und bezeichnete den österreichischen Ressourcenverbrauch als umweltschädlich. Auf eine Frage aus dem Publikum, ob der Wachstumsgedanke weichen müsse, um in der Umweltkrise noch die Wende zu schaffen, bezog Holzer sich erneut auf das Potenzial der Kreislaufwirtschaft, ohne Verbote Fortschritte für den Klimaschutz zu erreichen. Gleichzeitig musste er feststellen, dass solche Fortschritte bei derzeitigem Ressourcenverbrauch schlussendlich nicht ausreichen würden und Verbrauchsregulierungen nötig seien.

Bezogen auf die Umsetzung von Klimaschutzforderungen verwies Holzer auf die Absicherung durch demokratische Legitimierung: Es könne keine direkte Umsetzung von der Straße ins Gesetz geben, auch zum Schutz vor Verbotspolitik und Populismus. Dass die Umweltpolitik in der Krise sei, könne er nicht unterschreiben, da es aus seiner Sicht in den letzten Jahren durchaus viele und facettenreiche Fortschritte gab. Katharina Rogenhofer war hingegen der Ansicht, dass sich die Politik zu oft hinter demokratischer Legitimierung verstecke und als Ausrede für langsame oder ausbleibende Klimaschutzmaßnahmen nutze.

Was also braucht die Politik hierzulande? Alice Vadrot sah hier ungenutzten Raum für wissenschaftliche Beratung. So könne Österreich progressive Politik machen. Sanktionen im Rahmen internationaler Umweltpolitik müssten laut Vadrot bewusst reflektiert werden, um abzuklären, wen die Sanktionen in welchem Ausmaß tatsächlich treffen würden, bevor sie gefällt werden. Katharina Rogenhofer erachtete Sanktionen als notwendig, da Freiwilligkeit erwiesenermaßen nicht funktioniert habe. Zum Thema Verzicht für den Klimaschutz argumentierte sie, dass die Gesellschaft unabhängig von der Umweltpolitik schon (unbewusst) auf so viele wichtige Dinge verzichten würde: Umweltschäden und Massenkonsum beeinträchtigen Lebensraum und Gesundheit und würden langfristig zu einer gravierenderen Form von Verzicht führen, als es eine effektive Klimapolitik je tun würde.

Zum Abschluss nannten die Sprecher*innen den ihrer Ansicht nach wichtigsten Aspekt für einen Systemwandel. Für Alice Vadrot war eine kritische Masse an Wähler*innen entscheidend, während Christian Holzer von der Notwendigkeit eines gesellschaftspolitischen Wandels und spezifischen Gesetzesreformen sprach. Katharina Rogenhofer unterstrich die Wichtigkeit von gesellschaftlichem Engagement und appellierte an die Allgemeinheit, gegen die Denunzierung von Klimaforderungen als Verbotspolitik aufzustehen. Daniel Ennöckl bestärkte ein fundamentales Recht auf Umweltschutz und ökologische Existenzsicherung für den Systemwandel.

 

Nach knapp eineinhalb Stunden ging die dynamisch geführte Diskussion zu Ende, entscheidend mitgeprägt von der aktiven Teilnahme des Publikums. Vielseitige Standpunkte und anregende Konfrontationen zum Thema „Umweltpolitik in der Krise?“ ließen ein offenes Fazit, vor allem aber interessante Lösungsansätze für eine effektivere Umweltpolitik zurück.

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von VerVieVas

In times of acute crises such as the Ukraine war, inflation, or the energy crisis, the question arises whether the climate crisis still receives adequate attention. Is environmental policy capable of addressing the problems of the environment? Experts provided different perspectives on this topic during the „Umwelt im Gespräch“ (Environmental Dialogue) event on October 18, 2022.

The eighth edition of the event series UMWELT IM GESPRÄCH (Environmental Dialogue) took place on October 18, 2022, once again in the dome hall of the Natural History Museum. Four speakers, offering different perspectives from science, politics, society, and law, joined the panel discussion on „Environmental Policy in Crisis?“. For the second time since the outbreak of the pandemic, the Environmental Sciences Research Network welcomed both first-time and regular guests.

Katrin Vohland, Director General of the Natural History Museum, Thilo Hofmann, Director of the Environmental Sciences Research Network and Manuela Baccarini, Vice-Rector of the University of Vienna (from left to right) welcomed the audience in the packed hall.

Moderator Marlene Nowotny (Ö1 radio) opened the discussion by asking Fridays-for-Future-Austria co-founder Katharina Rogenhofer for her assessment of current environmental policy from the perspective of the climate movement. According to Rogenhofer, the climate movement has been successful in mobilizing masses worldwide and shaping discourses, but unfortunately, in terms of environmental policy, the movement is still unable to turn words into action. She criticized the inadequacy of climate policy despite the urgency of the climate crisis and reiterated the movement’s demand to co-create new forms of political institutions, rather than simply hoping that the existing ones will listen to them. She illustrated this by referencing the petition for a referendum to combat climate change, for which she acted as spokeswoman, whose demands were not implemented.

Daniel Ennöckl, professor and director of law at BOKU University, also noted the lack of translation from the population’s increased environmental awareness into actual policies, despite indications that the majority of voters no longer accept politicians‘ disregard for environmental issues. Ennöckl identified two key points for an effective environmental policy: First, we must emphasize both the current and intended state of the environment and continuously remind politicians that the climate crisis will render our Earth uninhabitable. Second, we must spread a clear message that our current global consumption patterns are incompatible with climate neutrality.

Christian Holzer, Head of the Environment and Circular Economy Section in the Federal Ministry of Climate Action, emphasized the role of recycling in climate protection and described Austria’s resource consumption as harmful to the environment. When asked by the audience whether we need to abandon the idea of growth to change the course of the environmental crisis, Holzer again pointed to the potential of the circular economy to advance climate protection without imposing bans. However, he acknowledged that progress in this area would ultimately be insufficient if we continue to use resources as exuberantly as we do now. He concluded that consumption regulations are necessary.

In relation to the implementation of climate protection requirements, Holzer referred to the protection offered by democratic legitimacy, stating that the voice of the public cannot directly translate into law, in part to guard against prohibition politics and populism. He argued that environmental policy is not in crisis, as it has made significant progress in many areas in recent years. In contrast, Katharina Rogenhofer expressed that politics too often hides behind democratic legitimacy, using it as an excuse for slow or non-existent climate change mitigation measures.

So what does politics need in this country? Alice Vadrot identifies untapped opportunities for advice from academia, which could enable Austria to adopt more progressive policies. According to Vadrot, before imposing sanctions, it is essential to consider them within the context of international environmental policy to clarify who would actually be affected by the sanctions and to what extent. Katharina Rogenhofer, on the other hand, believes that sanctions are necessary because voluntary climate protection measures have proven ineffective. Regarding the sacrifices required for climate protection, she argued that society, regardless of environmental policy, is already (unconsciously) giving up many important things: environmental damage and mass consumption are already affecting habitats and our health. In the long term, these issues demand an even greater sacrifice than an effective climate policy would ever require.

Finally, the speakers identified what they believe is the most important aspect for achieving system change: Alice Vadrot emphasized the importance of a critical mass of voters, while Christian Holzer argued for the need for socio-political change and specific legislative reforms. Katharina Rogenhofer underlined the importance of social commitment and appealed to the general public to stand up against the denunciation of climate demands as a „policy of prohibition.“ Daniel Ennöckl highlighted the fundamental right to environmental protection and ecological livelihood as essential for system change.

 

The lively discussion, in which the audience actively participated, came to an end after almost one and a half hours. The diverse perspectives and stimulating debates on the subject of „Environmental Policy in Crisis?“ did not lead to a definitive conclusion but highlighted interesting solutions for a more effective environmental policy.

Graphic Recording

von VerVieVas

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